AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der Feelbelt GmbH durch Endverbraucher
  1. Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich
  2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
  3. Lieferung, Waren
  4. Eigentumsvorbehalt
  5. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
  6. Schäden und Mängel
  7. Garantiebedingungen
  8. Haftung
  9. Widerrufsbelehrung
  10. Folgen des Widerrufs
  11. Muster: Widerrufsformular
  12. Hinweise zur Datenverarbeitung
  13. Schlussbestimmungen
  • 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der Feelbelt GmbH durch gewerbliche Kunden
  1. Kaufvertrag
  2. Lieferung
  3. Versand
  4. Gewährleistung und Haftung
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Vorbehalte zur Nutzung des Feelbelt Onlineshops
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Warenrücknahme
  9. Datenspeicherung
  10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
  • 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der Feelbelt GmbH durch Endverbraucher
  • 1.1. Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

(A) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop https://www.feelbelt.de/

(B) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Feelbelt GmbH
Dianastraße 21
D-14482 Potsdam
Registernummer HRB 32445 P
Registergericht Amtsgericht Potsdam

zustande.

(C) Für Bestellungen von Waren und die daraus entstehende Geschäftsbeziehung zwischen der Feelbelt GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn die Feelbelt GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(D) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über den deutschsprachigen oder englischsprachigen Teil des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über den deutschsprachigen Teil des Onlineshops, ist ausschließlich die deutsche Version dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über den englischsprachigen Teil des Onlineshops, ist ausschließlich die englische Version maßgeblich.

  • 1.2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(A) Für eine Bestellung in unserem Shop wählt der Kunde aus dem Sortiment die gewünschten Produkte aus. Über den Button „Kaufen” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(B) Die Feelbelt GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Feelbelt GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet hat.

(C) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Eingaben erneut auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung bearbeiten“-Buttons zu korrigieren. Der Vertragsinhalt wird durch die Feelbelt GmbH für die Dauer der gesetzlichen Fristen gespeichert.

  • 1.3. Lieferung, Waren

Die Feelbelt GmbH verpflichtet sich, das bestellte Produkt innerhalb der jeweils angegebenen Lieferzeit zu versenden. Sollten sich Verzögerungen bei der Lieferung ergeben, wird der Kunde darüber rechtzeitig informiert.

  • 1.4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Feelbelt GmbH.

  • 1.5. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(A)  Gültigkeit der Preise: Die auf www.feelbelt.de genannten Preise sind Euro-Preise (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

(B) Die im Bestellformular angegebenen Versandkosten für die Hinsendung trägt der Käufer.

(C) Zahlungen können bspw. per Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal, Apple Pay, Google Pay, Amazon Pay, Coinbase oder per Klarna getätigt werden.

  • 1.6. Schäden und Mängel

Für die Sachmängelgewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Feelbelt GmbH gelieferte Waren 12 Monate.

  • 1.7. Garantiebedingungen

Die nachstehenden Bedingungen, welche die Voraussetzungen und Umfang unserer Garantieleistung beschreiben, lassen die Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag mit dem Endabnehmer unberührt.
Jeder Feelbelt unterliegt der sorgfältigen Prüfung und der strengen Kontrolle der Feelbelt GmbH Qualitätssicherung. Die Feelbelt GmbH gewährt unbeschadet der vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Käufer eine Herstellergarantie.
Für alle Geräte, die zum Sortiment der Feelbelt GmbH gehören, gilt: Die Garantiezeit beträgt 12 Monate nach Kaufdatum für private Verbraucher.

Voraussetzungen für die Garantie ist, dass das Gerät direkt über die Feelbelt GmbH oder über den autorisierten Fachhandel in einem EU-Land bezogen wurde.

Innerhalb dieser Zeit übernimmt die Feelbelt GmbH im Fall eines Material- oder Herstellungsfehlers die Kosten einer Instandsetzung oder den kostenlosen Ersatz der defekten Teile.

(A) Voraussetzungen der Garantie

Wir beheben unentgeltlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen Mängel am Gerät, die auf einem Material- und/oder Herstellungsfehler beruhen, wenn sie uns unverzüglich nach Feststellung und innerhalb von 12 Monaten ab Datum der Rechnungsstellung an den Erstkunden gemeldet werden. Zeigt sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung, wird vermutet, dass es sich um einen Material- oder Herstellungsfehler handelt.

Auf Anfrage des Support-Teams ist der Garantienachweis (Kaufrechnung) vorzulegen.

(B) Inhalt und Umfang der Garantie

  1. Mängel am Gerät werden innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich entweder durch Reparatur oder Ersatz der betreffenden Teile beseitigt. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Ersatzteilkosten werden von der Feelbelt GmbH getragen. Ausgetauschte Teile oder Geräte gehen in das Eigentum der Feelbelt GmbH über.
  2. Die Garantie umfasst keine darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche gegenüber der Feelbelt GmbH.

III. Die Lieferung von Verbrauchsstoffen und Zubehör ist nicht im Leistungsumfang enthalten.

(C) Einschränkungen der Garantie

Die Garantie tritt nicht in Kraft oder gilt nicht, wenn:

  • geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit vorhanden sind, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Gerätes unerheblich sind (kosmetische Schäden, wie z.B. Kratzer oder Risse in Textilelementen).
  • Der Kaufbeleg in irgendeiner Weise verändert oder unlesbar gemacht wurde.
  • Die Modell- oder Seriennummer auf dem Produkt verändert, entfernt oder unlesbar gemacht wurde.
  • Reparaturen, Modifikationen und/oder Veränderungen am Produkt durch nicht autorisierte Unternehmen oder Personen vorgenommen wurden.
  • Geräte mit Ersatzteilen, Ergänzungs- oder Zubehörteilen versehen werden, die keine Originalteile sind und dadurch ein Defekt verursacht wird.
  • Der Defekt das Ergebnis einer übermäßigen Verwendung außerhalb des vorgesehenen Zwecks ist.
  • Der Defekt durch Missbrauch des Produkts oder durch bestimmte Umgebungsbedingungen, die nicht der empfohlenen Benutzung des Produkts entsprechen, verursacht wurde.
  • Der Defekt durch den Anschluss von Peripheriegeräten, zusätzlichen Geräten oder Zubehörteilen, deren Verwendung nicht in der Bedienungsanleitung empfohlen wird, verursacht wurde.
  • Das Gerät beschädigt wurde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beschädigungen durch Tiere, Blitzschlag, anormale Spannung, Unfall, Feuer, Umweltkatastrophen, Transport oder Wasser.
  • Normale Abnutzungserscheinungen oder Ersatzteile, die aufgrund ihrer Beschaffenheit als Verschleißteile eingestuft werden können (z.B. Batterien).
  • Überlastung, Betrieb mit falscher Netzspannung und falscher Stromart oder Fremdeinwirkung wie z.B. Sturz, Schlag oder Diebstahlversuche.
  • Das Produkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, da es ursprünglich nicht für das Land, in dem Sie das Produkt verwenden, entwickelt, hergestellt, zugelassen wurde. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn das Produkt importiert wurde.
  • Das Produkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, da Probleme mit dem Zugriff auf oder der Verbindung mit den Dienstanbietern wie zum Beispiel Störungen des Anschlussnetzwerkes (z. B. TV-Kabel, Satellit oder Internet, GPS Systeme, Mobilfunknetze), Fehler bei der Verbindung des Abonnenten oder Korrespondenten, lokale Netzwerkfehler (Kabelverbindungen, Dateiserver, Verbindung des Benutzers) und Fehler des Übertragungsnetzwerkes (Interferenzen, Verschlüsselungen, Defekte oder schlechte Netzwerkqualität) vorliegen.
  • Das Produkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil das damit verbundene Smartphone nicht den für die Verwendung vorgegebenen Spezifikationen entspricht, nicht korrekt konfiguriert wurde oder ein anderweitiger Fehler am Smartphone vorliegt.

(D) Inanspruchnahme der Garantieleistung

Die Garantieleistung erfolgt in der Weise, dass mangelhafte Teile nach unserer Wahl unentgeltlich instand gesetzt oder durch einwandfreie Teile ersetzt werden.

Es ist jeweils die Rechnung oder der Kaufbeleg mit Lieferdatum oder wenigstens mit dem Kaufdatum vorzulegen.

Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

(E) Ersatzlieferung

Sofern die Nachbesserung von uns abgelehnt wird, fehlschlägt oder nicht rentabel ist, kann innerhalb der oben genannten Garantiezeit die Feelbelt GmbH das Produkt kostenfrei durch einen gleichwertiger Ersatz in Form eines neuen oder generalüberholtes Produkt mit gleicher Funktionalität ersetzen.

(F) Sonstige Bestimmungen

Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist, noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Lauf. Die Garantiefrist für eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiefrist für das ganze Gerät.

  • 1.8. Haftung

(A) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Feelbelt GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(B) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Feelbelt GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(C) Die Einschränkungen der Abschnittes A und B gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Feelbelt GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(D) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 1.9. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der europäischen Union (EU) oder des europäischen Wirtschaftsraum (EWR), steht dem Kunden das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das die Feelbelt GmbH hiermit informiert:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Feelbelt GmbH, Dianastraße 21, 14482 Potsdam, E-Mail: support@feelbelt.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster des Widerrufsformulars verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • 1.10. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahme der Versandkosten und abzüglich 10€ Aufwandspauschale, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  • 1.11. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Feelbelt GmbH, Dianastraße 21, 14482 Potsdam, E-Mail: support@feelbelt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

  • 1.12. Hinweise zur Datenverarbeitung

(A) Die Feelbelt GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind separat in der Datenschutzvereinbarung zu finden.

(B) Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Feelbelt GmbH Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(C) Die eingegebenen Daten bezüglich der Abwicklung über fremde Zahlungsdienstleister werden nicht von der Feelbelt GmbH gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

  • 1.13. Schlussbestimmungen

(A) Soweit der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der europäischen Union (EU) oder des europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist und für sonstige Kunden findet auf Verträge zwischen der Feelbelt GmbH und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Sitz in einem Staat, der weder der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.

(B) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Feelbelt der Sitz der Feelbelt GmbH.

(C) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 15.06.2021

  • 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der Feelbelt GmbH durch gewerbliche Kunden

Für unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Diese gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Sie gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

Der Verkauf erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich über den Feelbelt Onlineshop und es ist dem Käufer untersagt, Produkte aus dem Feelbelt Onlineshop unter eigenem oder drittem Namen in einem eigenen oder dritten Onlineshop oder Online Marketplace (z.B.: Amazon) zum Verkauf anzubieten. Davon ausgenommen sind reine Online Werbepräsentationen zur Verkaufsförderung des stationären Verkaufsangebotes.

  • 2.1. Kaufvertrag

Dieser Kaufvertrag ist für den Käufer mit dem Abschluss verbindlich. Für die Feelbelt GmbH ist er mit dem Abschluss verbindlich, sofern er nicht innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum von ihr widerrufen wird. Angebote der Feelbelt GmbH sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung durch die Feelbelt GmbH zustande. Sämtliche Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Feelbelt GmbH.

  • 2.2. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang auf eines der von Feelbelt GmbH angegebenen Konten bzw. beauftragen Zahlungsdienstleistern (Bankkonto, PayPal, Apple Pay, Google Pay, Amazon Pay, Coinbase, etc.). Konnte innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum der jeweiligen Rechnung kein Zahlungseingang verbucht wird die Bestellung automatisch storniert.

Die Feelbelt GmbH wird von der Verpflichtung zur Lieferung frei, wenn die Ausführung durch höhere Gewalt, durch behördliche Anordnungen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen oder durch irgendwelche andere Umstände unangemessen erschwert oder unmöglich wird. Werden der Feelbelt GmbH während der Ausführung des Auftrages Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, dann wird sie ebenfalls von der Verpflichtung der Lieferung befreit. Tritt dieser Fall ein, ist die Feelbelt GmbH zur Lieferung nur dann verpflichtet, wenn Vorauszahlungen oder Stellung einer ausreichenden Sicherheit geleistet wird. Wird die Lieferung durch die oben angeführten Ereignisse verzögert, bleibt der Käufer dennoch zur Abnahme verpflichtet.

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn alle technischen Einzelheiten, einschließlich der erforderlichen Rückfragen geklärt sind. Die vereinbarte Lieferfrist gilt erst dann als Fixgeschäft im Sinne des BGB, wenn eine entsprechende Vereinbarung ausdrücklich getroffen ist. Die vereinbarte Lieferfrist bzw. Lieferzeit gilt nicht bei Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die die Feelbelt GmbH nicht zu vertreten hat. Solche Umstände sind z.B. höhere Gewalt, Streiks, betriebliche Störungen usw.. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann berechtigt, wenn er der Feelbelt GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen, gerechnet von der Absendung der schriftlichen Nachfristsetzung. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung sofort abzunehmen. Ist die Lieferung ab oder um einen bestimmten Zeitpunkt vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, die Waren innerhalb von 4 Wochen nach diesen genannten Termin abzunehmen.

Bei Abrufaufträgen müssen die bestellten Artikel innerhalb von 3 Monaten – gerechnet vom Abruftermin – abgenommen werden.

  • 2.3. Versand Deutschland, Österreich und Schweiz

Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn der Versand mit eigenen Fahrzeugen der Feelbelt GmbH durchgeführt wird.

Für jede Sendung erheben wir eine Versandkostenpauschale, welche unter anderem abhängig ist von Gewicht, Größe und Zustellort. Die Höhe der jeweils fälligen Versandkostenpauschale ist Ihrer Warenkorb Zusammenfassung in dem Feelbelt Onlineshop zu entnehmen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die Feelbelt GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

  • 2.4. Gewährleistung und Haftung

Die Haftung für Sachmängel beträgt 12 Monate, sofern nicht ein Direktvertrieb an einen Verbraucher vorliegt. Sie setzt voraus, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden war. Der Käufer hat den Mangel unverzüglich zu rügen. Die Übermittlung von Mängelrügen an die Feelbelt GmbH bedarf der Schriftform. Im Übrigen müssen der Feelbelt GmbH offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befunden haben, zur Besichtigung durch die Feelbelt GmbH bereitzuhalten.

Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber der Feelbelt GmbH aus. Des Weiteren obliegt dem Käufer die Verpflichtung, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und der Feelbelt GmbH von etwaigen Sachschäden oder Verlusten sofort durch Meldung des Spediteurs oder einer eidesstattlichen Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Kunden unterschrieben sein muss, Mitteilung zu machen. Bei begründeter Mängelrüge ist die Feelbelt GmbH zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl verpflichtet.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungs-, Ersatz- oder Schadenersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu Haftungsbeschränkungen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an die Feelbelt GmbH zurückzusenden. Eine Übernahme der Kosten für Porto und Verpackung durch die Feelbelt GmbH erfolgt ausschließlich nach Bestätigung durch die Feelbelt GmbH. Unfrei an die Feelbelt GmbH übermittelte Sendungen werden nicht angenommen. Bei Einbau von Teilen, oder Komponenten wird die Fertigkeit, Sorgfalt und Sachkenntnis eines Mechanikers vorausgesetzt. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch die Feelbelt GmbH ist der Käufer berechtigt, nach vorheriger Verständigung der Feelbelt GmbH nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfange zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich.

Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit der Feelbelt GmbH abgestimmte Kulanzregelungen und setzt die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere Beachtung der Rügeobliegenheiten voraus. Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegen die Feelbelt GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Zu diesen Bedingungen gelten ergänzend die im Vorspann dieser Bedingungen genannten Hinweise.

  • 2.5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweilig gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Die Preise verstehen sich ab Werk. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Feelbelt GmbH. Kaufpersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Feelbelt GmbH oder auch auf ein von dieser angegebenes Bankkonto erfolgen. Rechnungen der Feelbelt GmbH sind sofort und ohne Abzug zahlbar, spätestens aber 14 Tage nach dem Rechnungsdatum der jeweiligen Rechnung. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.

Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Unter Abbedingungen der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmung des Käufers legt daher die Feelbelt GmbH fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind. Ist der Käufer in Verzug, so ist die Feelbelt GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug kommt bzw. wenn der Feelbelt GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist die Feelbelt GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Falle ist die Feelbelt GmbH außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Erhält die Feelbelt GmbH nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines der Auftragshöhe entsprechenden Kredites nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen oder in dieser Hinsicht Zweifel zulassen, so ist die Feelbelt GmbH ohne Rücksicht auf vorherige Vereinbarungen berechtigt Vorauszahlungen in bar zu verlangen. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers bestehen zum Beispiel im Falle der Nichtzahlung fälliger Rechnungen trotz Mahnung, im Falle der erheblichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, im Falle der Geschäftsauflösung oder Geschäftsübertragung, im Falle der Verpfändung oder Sicherungsübertragung von Waren-beständen und Außenständen an andere Gläubiger und im Falle von Zwangsvollstreckungen.

  • 2.6. Vorbehalte zur Nutzung des Feelbelt Onlineshops

Die im Feelbelt Onlineshop erteilten Aufträge, welche vom Kunden selbst oder auch durch die Nutzer des Kundenkontos aufgegeben werden, sind rechtsgültige Kaufverträge. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner Nutzerdaten und damit entstandenen Kosten. Eine Annahmeverweigerung bzw. Rücklieferung der Aufträge kann zum Löschen der Benutzerdaten und damit zum Ausschluss vom Feelbelt Onlineshop führen. Die dabei entstandenen Kosten, Bearbeitungs-, Frachtkosten und Kosten für Rücklieferung übernimmt der Kunde. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer/Kunde keinerlei Daten-, Marken- oder Bildrechte durch seine Nutzung zu verletzen. Dies gilt insbesondere für das Kopieren oder Herunterladen von Daten oder Bildern. Es wird keine Garantie für die Verfügbarkeit des Feelbelt Onlineshops gegeben.

  • 2.7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo) Forderungen, die der Feelbelt GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, werden der Feelbelt GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach Wahl des Käufers freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn er seine gesamten – also auch erst künftig entstehenden – Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit der Feelbelt GmbH getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, dem Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum ggf. als Sicherung für die Saldoforderung der Feelbelt GmbH. Be- und Verarbeitung erfolgen für die Feelbelt GmbH unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne sich zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung der Feelbelt GmbH in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, der Feelbelt GmbH nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verarbeitenden Vorbehaltsware zum Anschaffungswert der anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen an die Feelbelt GmbH abgetreten.

Diese Abtretung gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Käufer be- oder verarbeitet worden ist, oder wenn sie an mehrere Arbeitnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Feelbelt GmbH in Höhe des Fakturenwertes der jeweils veräußerten Ware. Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen der Feelbelt GmbH nichtgehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be- oder Verarbeitung veräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwertes nach Faktura der Feelbelt GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu veräußern oder einzubauen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die Feelbelt GmbH ermächtigt der Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung besteht im Falle eines Forderungsverkaufes, insbesondere wenn diese zur Sicherung weiteren Kredits dient, nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung. Auf Aufforderung der Feelbelt GmbH hin wird der Käufer die Abtretung jedoch offen legen und der Feelbelt GmbH die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten der Feelbelt GmbH ausreichend gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Im Schadensfall entstehende Versicherungsansprüche sind bereits jetzt an die Feelbelt GmbH abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Käufer auf das Eigentum der Feelbelt GmbH oder die Abtretung der Forderung hinweisen und die Feelbelt GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch erforderlichen Unterlagen benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Scheck- oder Wechselprotesten sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – erlischt das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Auf Verlangen der Feelbelt GmbH hat der Käufer seine Abnehmer unverzüglich zu benennen und auf den Eigentumsvorbehalt der Feelbelt GmbH bzw. die Forderungsabtretung hinzuweisen. Die Feelbelt GmbH ist berechtigt, in diesem Falle die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Feelbelt GmbH liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies ausdrücklich erklärt wurde.

  • 2.8. Warenrücknahme

Eine Rücknahme von verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls die Feelbelt GmbH gezwungen ist, aus den vom Käufer zu vertretenden Gründen die Ware zurückzunehmen, ist der Käufer verpflichtet, alle der Feelbelt GmbH entstehenden Kosten, Spesen usw. zu ersetzen und außerdem der Feelbelt GmbH eine angemessene Entschädigung für die durch den Gebrauch entstandene Wertminderung sowie den der Feelbelt GmbH durch die Rücknahme entgangenen Gewinn zu ersetzen. Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Feelbelt GmbH in Höhe der hierdurch entstehenden Forderung gegen bereits gezahlte Kaufpreisraten insoweit aufrechnet.

Vereinzelt kann nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung die Rücknahme von Waren vereinbart werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die retournierte Ware vollständig, unbeschädigt und original verpackt ist. Die Kosten und das Risiko für die Anlieferung trägt der Käufer. Für die Bearbeitung von Retouren behalten wir uns eine Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr von 20% vor.

  • 2.9. Datenspeicherung

Die Feelbelt GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers zu verwerten und zu speichern. In diesem Zusammenhang verweist die Feelbelt GmbH auf ihre allgemeine Datenschutzerklärung.

  • 2.10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort ist Potsdam. Soweit der Käufer Kaufmann ist, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl der Feelbelt GmbH das Amtsgericht Potsdam als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Potsdam vereinbart. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Stand: 15.06.2021

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